Der Bieter hat zum Nachweis der Eignung grundsätzlich die vollständig ausgefüllte Eigenerklärung auf dem Beiblatt VVB 124 Eigenerklärung zur Eignung einzureichen.
Weitere Unterlagen als Beleg, dass die in § 123 Absatz 4 und § 124 Absatz 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen, sind auf Verlangen einzureichen (nicht älter als 6 Monate):
- Bescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt hat, in dem der Unternehmer ansässig ist (in Deutschland: Finanzamt),
- Bescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialabgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt hat, in dem der Unternehmer ansässig ist.
- Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung des jeweiligen Staates darüber, dass der Unternehmer die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat.
Die Nachweise können auch durch die direkt abrufbaren Eintragungen in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen erfolgen.
Akzeptiert wird neben der Eigenerklärung auf dem Beiblatt VVB 124 Eigenerklärung zur Eignung als vorläufiger Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Beide Unterlagen wären auf Verlangen durch entsprechende Nachweise zu ergänzen.
Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Des Weiteren hat der Bieter eine aktuelle Betriebshaftpflichtversicherung auf Anforderung einzureichen.
Vorzulegende Nachweise:
Berufs- oder Handelsregisterauszug; Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, nicht Älter als 6 Monate.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung; Nachweis einer aktuellen Betriebshaftpflichtversicherung; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung
Angaben zum Jahresumsatz - im Formblatt VVB 124; Angaben zum Jahresumsatz aus den letzten 3 Geschäftsjahren.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft, Krankenkasse und Finanzamt; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung