Landschaftsbauarbeiten/Sportplatzbau

1. Vorbemerkungen:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen. Sofern ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird.
Der Bieter hat zum Nachweis der Eignung grundsätzlich die vollständig ausgefüllte Eigenerklärung auf dem Beiblatt VVB 124 - Eigenerklärung zur Eignung einzureichen. Sofern der Bewerber Präqualifiziert ist, bitten wir Sie uns die entsprechende Präqualifikationsnummer mitzuteilen.

2. Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen:

a) vollständig ausgefüllte Eigenerklärung Beiblatt VVB 124 - Eigenerklärung zur Eignung
b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB und 124 § GWB im
Beiblatt VVB 124 - Eigenerklärung zur Eignung
c) Eigenerklärung zum Mindestlohngesetz, siehe KEV 179.3 Tariftreue Mindestlohn
d) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (siehe Formblatt VVB 124)

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen bei der Auftragsausführung, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten. Bei Angebotsabgabe hat jeder Bieter eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben.

e) Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung auf Verlangen:
- aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister, nicht älter als 6 Monate.

Der Bieter hat zum Nachweis der Eignung grundsätzlich die vollständig ausgefüllte Eigenerklärung auf dem Beiblatt VVB 124 einzureichen.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit behält sich die Vergabestelle vor folgende Nachweise von Ihnen zu verlangen:

-. Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung,

- Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind, im Beiblatt VVB 124.

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft oder einer
vergleichbaren Einrichtung des jeweiligen Staates darüber, dass der
Unternehmer die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat, nicht älter als 6 Monate.

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates,
aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung
von Sozialabgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt hat, in dem
der Unternehmer ansässig ist, nicht älter als 6 Monate.

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates,
aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung
von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt hat,
in dem der Unternehmer ansässig ist (in Deutschland: Finanzamt), nicht älter als 6 Monate.

Die Nachweise können auch durch die direkt abrufbaren Eintragungen in das Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen erfolgen.

Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Akzeptiert wird neben der Eigenerklärung auf dem Beiblatt VVB 124 als vorläufiger Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Beide Unterlagen wären auf Verlangen durch entsprechende Nachweise zu ergänzen.

Vorzulegende Nachweise:
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung
Angaben zum Jahresumsatz - im Formblatt VVB 124; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft, Krankenkassen und Finanzamt; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit behält sich die Vergabestelle vor, folgende Nachweise von Ihnen zu verlangen:

3 Referenzen (mittels Eigenerklärung vorzulegen) über vergleichbare Leistungen
aus den letzten 3 Geschäftsjahren mit mindestens folgenden Angaben:
Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum.

Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.

Vorzulegende Nachweise:
Angaben zu Arbeitskräften; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung
Berufs- oder Handelsregisterauszug; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung
Referenzen über vergleichbare Leistungen / 3 Stück; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung

Für Bewerbergemeinschaften gilt:

Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:

1. plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,

2. Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,

3. Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,

4. Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,

5. Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB - im Formblatt VVB 124; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG - im Formblatt VVB 124; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Verpflichtungserklärung Mindestlohngesetz; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Vollständig ausgefüllte Eigenerklärung - im Formblatt VVB 124; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung