Verfahrensangaben

Abschluss eines Rahmenvertrages mit max. 3 geeigneten Bietern über den Kauf und die Lieferung von Wahlkuverts.

Abschluss eines Rahmenvertrages mit max. 3 geeigneten Bietern über den Kauf und die Lieferung von geschätzten 20.000.000 Wahlkuverts in mehreren Abrufen für den Auftraggeber. Der Vertrag beginnt zum 01.01.2027 und endet spätestens am 31.12.2030.

Durch den Abschluss des Vertrages mit mehreren Teilnehmern soll eine zuverlässige Versorgung mit den benötigten Kuverts über die Vertragslaufzeit gesichert werden. Der Abruf, im Sinne von Einzelaufträgen erfolgt bedarfsbezogen.

Die 3 ausgewählten Bieter müssen während der gesamten Vertragslaufzeit zur Durchführung von Einzelaufträgen zur Verfügung stehen. Der Einzelauftrag erfolgt nach dem im Rahmenvertrag festgelegten Bedingungen und insbesondere im Wege eines Miniwettbewerbs zwischen den Rahmenvertragspartnern. Das genaue Prozedere ist in der Anlage Verfahrensleitfaden und in der Leistungsbeschreibung beschrieben.

Anlieferorte gemäß Leistungsbeschreibung sind:

civillent GmbH
Schulze-Delitzsch-Weg 28
89079 Ulm

civillent GmbH
Pfannkuchstraße 4
76185 Karlsruhe

civillent GmbH
Maria-Probst-Straße 15
69115 Heidelberg

DTVP Vergabeplattform

Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB wie folgt: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Frist zur Angebotsabgabe endet in diesem Verfahren gemäß Ziffer IV.2.2), so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt gerügt werden müssen."
Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB wie folgt: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Frist zur Angebotsabgabe endet in diesem Verfahren gemäß Ziffer IV.2.2), so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt gerügt werden müssen."
Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB wie folgt: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Frist zur Angebotsabgabe endet in diesem Verfahren gemäß Ziffer IV.2.2), so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt gerügt werden müssen."

Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigenaufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen bzw. zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 1 VgV). Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht.

Die Vorgaben der Vergabeunterlagen i. V. m. dem Bieterfragekatalog und dem eingereichten Angebot des Bieters sind zwingend bei der Ausführung des Auftrages zu beachten.

Die Qualität der angebotenen Ware, welche im Zuge der Testung bestätigt wurde, ist über die gesamte Vertragslaufzeit vollständig aufrecht zu erhalten. Sollte es dennoch zu Änderungen in der Produktion kommen, ist der Auftraggeber unverzüglich vor deren
Umsetzung, auch außerhalb eines aktuell durchzuführenden Einzelauftrages, von seinen Rahmenvertragspartnern darüber zu informieren. Die Zustimmungspflicht nach dem Liefervertrag bleibt unberührt. Er behält sich das Recht vor, die Kuverts einer erneuten
Prüfung anhand der vorgegebenen Kriterien zu unterziehen. Sollte nach dieser die geforderte Qualität nicht mehr gegeben sein, wird dieser Rahmenvertragspartner nicht zu weiteren Miniwettbewerben eingeladen, solang nicht durch Nachbesserung und erneute Prüfung
die Qualität wieder zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.